ZWISCHENBERICHT ZUM KAMMERGESETZENTWURF

(G. Walter) - November 2004

In den vergangenen Monaten wurde in den entsprechenden Gremien des ÖBVP – also im „Ausbildungs- u. Methodenforum, im Bundesvorstand und in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe des ÖBVP gemeinsam mit Vertretern des Gesundheitsministeriums – intensiv am Entwurf des Kammergesetzes gearbeitet.
Es gibt inzwischen auch einen zeitlichen Fahrplan, dieser sieht vor, dass bis Ende 2004 der Ministeriumsentwurf erstellt wird, Mitte 2005 das Begutachtungsverfahren und die Überarbeitung abgeschlossen sein soll, im Herbst 2005 das Gesetz im Parlament beschlossen werden und mit 1. 1. 2006 in Kraft treten soll.

Die wichtigsten Zwischenergebnisse in Kürze:

Die Bezeichnung ÖBVP bleibt gleich, allerdings bedeutet sie dann „Österreichische Berufsvertretung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“.
Die politische Vorgabe einer Bundeskammer mit 9 Landesgeschäftsstellen wird erfüllt.
Die unmittelbare Einbeziehung der Fachspezifika – in der „Methodenkurie“ und der Ausbildungskandidaten in der „Ausbildungskurie“ in den politischen Entscheidungsprozess bleibt bestehen.
Die 3. Kurie ist die „Länderkurie“, die von den Geschäftsstellenleitern (bisher Vorstandsvorsitzende der Landesverbände) und Vertretern der Bundesländer beschickt wird.
Die Fachspezifika bleiben eigenständige Institutionen (außerhalb der Berufsvertretung) und sind im Entwurf verankert, sind aber nicht mehr Mitglieder des ÖBVP.
Hinzugekommen ist die Vollversammlung als legislatives Organ („Kammertag“ in anderen Kammern). Hat im Entwurf etwa die Kompetenzen einer Generalversammlung (Beschluss grundlegender Regeln, Budget, Geschäftsordnung etc.). Ihre 70 Delegierten werden, wie auch die Leitung der Landesgeschäftsstellen in den 9 Bundesländern gewählt.
Der Psychotherapiebeirat – nunmehr wissenschaftlicher Beirat - wird im Gesetz verankert und wird wie bisher von je einem Mitglied jedes Fachspezifikums beschickt.
Die 3 Kurien entsenden wie bisher Delegierte in den Bundesvorstand. Das Präsidium wird wie bisher direkt gewählt und entsendet 3 Mitglieder in den Bundesvorstand.
Jedes Mitglied , also auch die KandidatInnen – ist vier Mal wahlberechtigt: Landesgeschäftsleitung, Vollversammlung, Präsidium und zuständige Kurie. Wahlen finden alle 4 Jahre statt.

Als Vertreter der ÖAS im Ausbildungs- und Methodenforum sowie im Bundesvorstand des ÖBVP erscheint es mir wichtig, dass der berufspolitische Einfluss der Fachspezifika gewahrt bleibt. Dies scheint mir in der momentanen Konstruktion einigermaßen gelungen.
An vielen Details wird noch gefeilt – wie wird gewählt, aus wie vielen Mitgliedern bestehen die einzelnen Kurien, wie setzt sich der Bundesvorstand zusammen , etc, etc. Sobald hier endgültige Vorschläge vorliegen, werde ich darüber berichten.

Gerhard Walter

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